Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 19. November 2026
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von „Simpliant Dictation“. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Unternehmerbezug
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Software und Dienste „Simpliant Dictation“ (nachfolgend „Dienst“), bestehend aus dem Web-Portal, der Programmierschnittstelle sowie den Desktop-Anwendungen für Windows und macOS.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist die Simpliant Technologies GmbH, Fasanenstraße 12, 10623 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 247115 B, vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Groß (nachfolgend „Anbieter“).
(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (insbesondere Kanzleien, Praxen, Steuerberatungen und Unternehmen). Ein Angebot an Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgt nicht. Bereits mit der Registrierung und erneut mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln (§ 4 Abs. 3).
(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt eine Diktier- und Transkriptionsanwendung bereit, die Sprachaufnahmen in Text umwandelt. Der Dienst ermöglicht das Diktieren in Anwendungen und das Einfügen des Textes an der Cursorposition. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungs-/Tarifbeschreibung.
(2) Die Transkription erfolgt über einen vom Anbieter betriebenen Transkriptionsdienst, der die Umwandlung in Text über den EU-Endpunkt eines europäischen Transkriptionsanbieters durchführt. Ort der Verarbeitung und der Datenhaltung sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Einzelheiten regelt Anlage 2 Abschnitt B des AVV. Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung; für die Verarbeitung von Diktatinhalten geschäftlicher Kunden gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
(3) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto, ein aktives Abonnement bzw. eine aktive Testphase sowie eine funktionsfähige Internetverbindung voraus.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst fortlaufend weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Kernnutzen unberührt bleibt. Über wesentliche Änderungen des Funktionsumfangs, insbesondere über den Wegfall oder die erhebliche Einschränkung einer vertraglich zugesagten Funktion, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig vor deren Wirksamwerden in Textform oder durch einen deutlichen Hinweis im Portal. § 13 bleibt unberührt.
§ 3 Nutzungsumfang, Kontingente und Tarife
(1) Der Umfang der nutzbaren Transkriptionsleistung richtet sich nach dem gewählten Tarif und dem darin enthaltenen Minutenkontingent je Abrechnungsperiode. Die im Selbstbedienungsverfahren buchbaren Tarife werden ausschließlich monatlich abgerechnet. Zum Stand dieser AGB gelten folgende Tarife (Preise netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer):
| Tarif | Preis | Kontingent | Abrechnung | Testphase |
|---|---|---|---|---|
| Professional | 35,00 € / Monat netto (41,65 € brutto) | 3.150 Minuten / Monat | monatlich | 30 Tage / 10 Stunden inklusive, nur mit hinterlegter Kreditkarte (§ 5) |
| Individual | individuell | individuell | individuell | nach Vereinbarung |
(2) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Portal bzw. über die Tarif-Schnittstelle angezeigten Tarife, Preise und Kontingente. Voraussetzungen, Umfang, Beginn und Ende der kostenlosen Testphase richten sich nach § 5; die Testphase wird ausschließlich dem Tarif Professional vorgeschaltet.
(3) Der Tarif Professional steht allen Berufsgeheimnisträgern offen (§ 9 Abs. 3). Der Tarif Individual wird auf Anfrage und nur nach gesonderter Vereinbarung bereitgestellt, etwa mit einem eigenen Transkriptionspartner, einer Integration in Systeme des Kunden, individuellem Support, mehreren Arbeitsplätzen oder einer eigenen Serverumgebung. Leistungsumfang und Konditionen ergeben sich aus dieser Vereinbarung; die für alle Tarife geltenden Anlagen nach § 12 gelten zusätzlich.
(4) Ein nicht verbrauchtes Kontingent verfällt am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode, soweit im Tarif nichts anderes bestimmt ist. Nach Verbrauch des Kontingents kann die Transkription bis zum Beginn der nächsten Periode eingeschränkt sein. Für das Kontingent der Testphase gelten § 5 Abs. 1 und 4.
§ 4 Vertragsschluss, Konto und Unternehmererklärung
(1) Die Darstellung des Dienstes im Portal stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde einen Tarif auswählt, den Bestellvorgang abschließt und der Anbieter die Bestellung bestätigt oder den Zugang freischaltet. Bestellt der Kunde den Tarif Professional mit vorgeschalteter kostenloser Testphase, richten sich Vertragsschluss und Vertragsbeginn nach § 5 Abs. 2.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten (einschließlich Aktivierungscodes) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Unternehmererklärung. Bereits bei der Registrierung bestätigt der Kunde durch eine gesonderte, verpflichtende Erklärung, dass er den Dienst ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und damit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nutzt und dass diese AGB gelten; ohne diese Bestätigung kann die Registrierung nicht abgeschlossen werden. Der Anbieter dokumentiert die Bestätigung mit Zeitstempel. Erfolgt die Anmeldung über einen Drittanbieter (z. B. Google oder Microsoft), gibt der Kunde diese Erklärung mit der Nutzung der jeweiligen Anmeldeschaltfläche ab; der entsprechende Hinweis wird ihm dabei unmittelbar angezeigt. Die Erklärung ist Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes und für den Vertragsschluss. Der Vertrag kommt nicht mit Verbrauchern zustande.
(4) Vertragsunterlagen. Beim Start der Testphase, bei jeder Bestellung und bei der Freischaltung eines kostenfreien Zugangs im Kundenkonto nimmt der Kunde mit einer gesonderten Erklärung diese AGB einschließlich ihrer Anlagen, der Verschwiegenheitsvereinbarung und des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 12), jeweils in der angezeigten Fassung, an. Der Anbieter protokolliert die Annahme mit Zeitpunkt, Kundenkonto, den Fassungen der Dokumente und einer Vorgangsnummer und übersendet dem Kunden unverzüglich die Vertragsunterlagen in der angenommenen Fassung als PDF-Dateien per E-Mail (Textform, § 126b BGB). Der Kunde kann die Unterlagen jederzeit im Portal herunterladen und erneut anfordern. Er kann dort Angaben zu seinem Unternehmen ergänzen und eine Ausfertigung des Auftragsverarbeitungsvertrags mit diesen Angaben abrufen; für den Vertragsschluss ist das nicht erforderlich.
§ 5 Testphase
(1) Der Anbieter bietet neuen Kunden den Tarif Professional mit einer vorgeschalteten kostenlosen Testphase an. Die Testphase dauert 30 Tage und umfasst ein Transkriptionskontingent von insgesamt 10 Stunden (600 Minuten). Für die Testphase wird keine Vergütung berechnet. Ein bei Ende der Testphase nicht verbrauchtes Testkontingent verfällt.
(2) Die Testphase setzt voraus, dass der Kunde im Portal seine Rechnungsdaten einschließlich des Namens seines Unternehmens (Firma, Kanzlei- oder Praxisname) und der Anschrift angibt, bei der Bestellung erneut bestätigt, als Unternehmer zu handeln (§ 1 Abs. 3, § 4 Abs. 3), und über den Zahlungsdienstleister (§ 6 Abs. 2) eine Kreditkarte als Zahlungsmittel hinterlegt. Zur Prüfung der Karte und zur Einrichtung eines Zahlungsmandats für spätere Abbuchungen wird die Karte einmalig mit einem Prüfbetrag von 0,01 € belastet; dieser Betrag wird nach Abschluss der Kartenprüfung automatisch erstattet. Ein darüber hinausgehendes Entgelt fällt während der Testphase nicht an. Der Vertrag über den Tarif Professional kommt zustande, sobald die Hinterlegung der Kreditkarte erfolgreich abgeschlossen ist. Mit diesem Zeitpunkt beginnt die Testphase; die Frist von 30 Tagen läuft ab dann taggenau.
(3) Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase, wird der Vertrag nach deren Ende ohne weiteres Zutun als kostenpflichtiges Abonnement im Tarif Professional fortgesetzt. Es gelten der Preis und das Kontingent nach § 3 Abs. 1 (derzeit 35,00 € netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer für 3.150 Minuten je Monat) bei monatlicher Abrechnung. Die erste Abrechnungsperiode beginnt mit dem Ende der Testphase; der hierfür fällige Betrag wird zu diesem Zeitpunkt über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Im Übrigen gelten §§ 6 und 7.
(4) Ist das Testkontingent vor Ablauf der 30 Tage verbraucht, ist bis zum Ende der Testphase keine weitere Transkription möglich; die Testphase selbst läuft unverändert bis zum Ablauf der 30 Tage weiter, und Absatz 3 bleibt unberührt. Der Kunde kann die Testphase jederzeit im Portal vorzeitig beenden und das kostenpflichtige Abonnement sofort beginnen lassen. In diesem Fall endet die Testphase mit dieser Erklärung; Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(5) Der Kunde kann den Vertrag während der Testphase jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Testphase kündigen, und zwar im Portal über die Funktion „Test beenden“ oder in Textform (§ 126b BGB) an support@simpliant.eu. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung vor Ablauf der Testphase. In diesem Fall wird keine Vergütung berechnet und das hinterlegte Zahlungsmittel nicht belastet; der Zugang zum Dienst bleibt im Umfang des Testkontingents bis zum Ende der Testphase bestehen. Bietet das Portal die Rücknahme einer Kündigung an, kann der Kunde die Kündigung dort bis zum Ende der Testphase zurücknehmen; der Vertrag wird dann nach Absatz 3 fortgesetzt.
(6) Die Testphase wird jedem Kunden und für jedes Zahlungsmittel nur einmal gewährt. Der Anbieter ist berechtigt, eine Testphase abzulehnen oder eine laufende Testphase mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn der Kunde oder das hinterlegte Zahlungsmittel bereits eine Testphase in Anspruch genommen hat oder Tatsachen einen sonstigen Missbrauch nahelegen, insbesondere die wiederholte Inanspruchnahme über neu angelegte Nutzerkonten oder mit derselben Karte. Lehnt der Anbieter die Testphase ab oder beendet er sie aus diesem Grund, endet zugleich der Vertrag; eine Vergütung fällt nicht an. Eine Bestellung des Tarifs Professional ohne Testphase nach § 4 Abs. 1 bleibt möglich. Zur Prüfung speichert der Anbieter eine pseudonyme Kennung der hinterlegten Karte; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
(7) Kann der erste Monatsbetrag nach Absatz 3 oder 4 nicht über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen werden, endet der Zugang zum Transkriptionsdienst. Der Vertrag endet in diesem Fall mit dem Ende der Testphase, ohne dass der Anbieter den ersten Monatsbetrag geltend macht. Der Kunde kann den Tarif Professional jederzeit erneut im Portal buchen.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Tarifpreise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit im Bestellvorgang nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Eingezogen wird der Bruttobetrag, also der Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; er wird im Bestellvorgang vor Vertragsschluss ausgewiesen.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam (Niederlande). Der Kunde hält ein gültiges Zahlungsmittel vor; für die Testphase ist eine Kreditkarte zu hinterlegen (§ 5 Abs. 2). Bei wiederkehrenden Abonnements wird der jeweils fällige Betrag zu Beginn der Abrechnungsperiode eingezogen; nach einer Testphase beginnt die erste Abrechnungsperiode nach § 5 Abs. 3 oder 4. Bei einer Bestellung ohne Testphase wird das Zahlungsmittel zur Einrichtung des Zahlungsmandats einmalig mit einem Prüfbetrag von 0,01 € belastet; dieser Betrag wird nach Einrichtung des Mandats automatisch erstattet.
(3) Der Anbieter stellt dem Kunden zu jeder erfolgreichen Zahlung automatisch eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG mit fortlaufender Rechnungsnummer als PDF bereit. Der Kunde ruft seine Rechnungen jederzeit im Bereich „Tarif & Abrechnung“ seines Kontos ab und erhält zu jeder Zahlung zusätzlich eine Zahlungsbestätigung per E-Mail. Der Selbstbedienungs-Kauf steht derzeit ausschließlich Kunden mit Sitz in Deutschland offen; die Abrechnung erfolgt mit deutscher Umsatzsteuer. Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands wenden sich an support@simpliant.eu (Tarif Individual).
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Transkriptionsdienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis die offene Forderung ausgeglichen ist. Gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
(5) Wird eine Zahlung des Kunden zurückbelastet, insbesondere durch Rücklastschrift oder Rückbuchung einer Kartenzahlung, oder wird sie vollständig erstattet, ist der Anbieter abweichend von Absatz 4 berechtigt, den Zugang zum Transkriptionsdienst ohne vorherige Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden; er unterrichtet den Kunden hierüber unverzüglich in Textform. Für einen neuen Zugang kann der Kunde erneut ein Abonnement abschließen. Die Erstattung eines Prüfbetrags nach Absatz 2 oder § 5 Abs. 2 ist keine Erstattung im Sinne von Satz 1. Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf das vereinbarte Entgelt und auf Ersatz der Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rückbelastung, bleiben unberührt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abonnement wird – soweit der Tarif ein monatliches Intervall vorsieht – auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils um einen Monat, sofern es nicht gekündigt wird.
(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung ist über das Nutzerkonto oder in Textform an support@simpliant.eu möglich. Für die Kündigung während der Testphase gilt § 5 Abs. 5.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Folgen der Vertragsbeendigung: Mit Vertragsende wird der Zugang zum Transkriptionsdienst deaktiviert; bestehende Sitzungen und Aktivierungen werden entzogen. Eine weitere Nutzung des Dienstes ist danach nicht mehr möglich. Zur Löschung bzw. Aufbewahrung von Daten gilt die Datenschutzerklärung.
§ 8 Nutzungsrechte und Aktivierung
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Testphase und des Abonnements ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.
(2) Die Aktivierung erfolgt über die persönliche Anmeldung des Nutzers im Browser oder alternativ über einen persönlichen Aktivierungscode. Der Aktivierungscode ist einem Nutzer zugeordnet und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Für die Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen ist eine gesonderte Vereinbarung erforderlich; diese wird im Rahmen des Tarifs Individual getroffen (§ 3 Abs. 3).
§ 9 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung
(1) Der Kunde nutzt den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig. Für die Rechtmäßigkeit der zur Transkription übermittelten Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich.
(2) Aufnahme Dritter. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der übermittelten Sprachaufnahmen befugt ist. Insbesondere darf er keine Aufnahmen von Gesprächen oder Äußerungen Dritter übermitteln, zu deren Aufzeichnung oder Verarbeitung er nicht befugt ist. Der Kunde beachtet dabei insbesondere den Schutz des nichtöffentlich gesprochenen Wortes (§ 201 StGB) sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter. Eine etwa erforderliche Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage hat der Kunde eigenverantwortlich sicherzustellen.
(3) Berufsgeheimnisträger (§ 203 StGB). Soweit der Kunde Berufsgeheimnisträger ist (z. B. Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, Steuerberaterin oder Steuerberater, Ärztin oder Arzt) und dem Berufsgeheimnis unterliegende Inhalte diktiert, ist die Einbindung des Dienstes als „sonstige mitwirkende Person“ (§ 203 Abs. 3, 4 StGB) nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Der Anbieter verpflichtet sich in der Verschwiegenheitsvereinbarung (§ 12 Abs. 3) in allen Tarifen und für alle Berufsgeheimnisträger zur Verschwiegenheit. Eine weitergehende Zusage, dass der Anbieter die Anforderungen an Dienstleister nach § 203 Abs. 3, 4 StGB und den Berufsordnungen vollständig erfüllt, enthalten diese AGB nicht; der Kunde entscheidet insoweit in eigener Verantwortung und Risikobewertung und stellt die erforderlichen Rechtsgrundlagen selbst sicher. Soweit ergänzende berufsrechtliche Anforderungen eine schriftliche Verpflichtung verlangen, stellt der Anbieter auf Anfrage eine unterzeichnete Fassung der Verschwiegenheitsvereinbarung bereit.
(4) Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, kann der Anbieter den Zugang nach Abmahnung sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.
§ 10 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei Vorleistungs- oder Drittanbietern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nur, soweit ausdrücklich ein Service-Level vereinbart wurde.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.
(4) Der Kunde ist für eine angemessene Sicherung seiner Daten sowie für die inhaltliche Kontrolle der Transkriptionsergebnisse selbst verantwortlich. Transkriptionen werden maschinell erstellt und können Fehler enthalten.
§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Übermittelt der Kunde im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten Dritter zur Transkription, handelt der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nebst Unterauftragsverarbeiter-Liste gilt für alle Tarife. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung in der bei Vertragsschluss angenommenen Fassung ist als Anlage zu diesen AGB Bestandteil des Vertrags; seine eigenen Anlagen sind die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Anlage 1) und das Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter (Anlage 2). Das ist derzeit die Fassung 1.19 mit Stand vom 15. November 2026, veröffentlicht auf der Seite AVV und TOM im Volltext und als PDF. Spätere Fassungen werden nur nach dem Änderungsverfahren des § 13 Abs. 6 des AVV einbezogen; einer erneuten Annahme bedarf es dafür nicht, § 6 Abs. 3 des AVV bleibt unberührt. Eine gesonderte Unterzeichnung ist nicht erforderlich; eine unterzeichnete Ausfertigung stellt der Anbieter auf Anfrage bereit, eine Ausfertigung mit den im Portal hinterlegten Angaben des Kunden kann der Kunde dort abrufen. Bei Widersprüchen zu datenschutzrechtlichen Fragen geht der AVV diesen AGB vor.
(3) Für alle Tarife ist die Vereinbarung zur Verschwiegenheit nach § 203 Abs. 3, 4 StGB und § 43e BRAO (Verschwiegenheitsvereinbarung) als Anlage zu diesen AGB Bestandteil des Vertrags; derzeit gilt die Fassung 1.9 mit Stand vom 19. November 2026, veröffentlicht als PDF auf der Seite AVV und TOM. Ihre Regelungen zum Berufsgeheimnis greifen, soweit der Kunde oder die bei ihm tätigen Personen einer gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit unterliegen; im Übrigen verpflichtet sie den Anbieter zur Vertraulichkeit. In Fragen des Berufsgeheimnisses geht sie dem AVV vor. Für ihre Änderung gilt § 13 Abs. 6 des AVV entsprechend.
§ 13 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus einem sachlichen Grund erforderlich ist, insbesondere wegen einer Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wegen behördlicher Vorgaben, wegen geänderter Vorgaben von Vorleistungspartnern, wegen einer Weiterentwicklung des Dienstes nach § 2 Abs. 4 oder zur Schließung einer nachträglich entstandenen Regelungslücke. Eine Änderung nach Satz 1 darf das bei Vertragsschluss vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschieben.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen nach Absatz 1 mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit und stellt die geänderten Regelungen dabei gesondert heraus. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge, die Frist und das Kündigungsrecht nach Absatz 4 weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.
(3) Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten – insbesondere des Leistungsumfangs oder des Minutenkontingents des gebuchten Tarifs – sowie Änderungen des Preises werden nicht nach Absatz 2 wirksam. Sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden, etwa durch Bestätigung im Portal oder in Textform. Stimmt der Kunde nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung nach § 7 bleibt unberührt.
(4) Widerspricht der Kunde einer Änderung nach Absatz 2 rechtzeitig, gelten für ihn die bisherigen AGB fort. Beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung kündigen.
(5) Für Änderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags gilt § 12 Abs. 2.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist zudem berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Da der Dienst ausschließlich Unternehmern angeboten wird, findet eine Verbraucherstreitbeilegung nicht statt; der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(5) Vertragssprache: Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen dienen der Information, maßgeblich ist die deutsche Fassung.